EuG (2. Kammer)
Unzuständigkeit des EuGH für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Maastricht-Vertrages
EuG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - T 584/93;
EuG (2. Kammer)
vom 14.07.1994
- T 584/93
RIW
1995, 239
(Heft 3)
Aus den Gründen:»Sachverhalt und Verfahren(1) Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 4. Januar 1994 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag Klage erhoben aufFeststellung des 'absoluten Nichtbestehens' oder zumindest Nichtigerklärung der Erklärung des Europäischen Ra-tes vom 29. Oktober 1993, mit der die Angehörigen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft davon unterrichtet worden seien, daß der Vertrag über die Europäische Union am 1. November 1993 in Kraft ...
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