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RIW 2001, 393
 
EuGH
Verbot der Zeichnung einer Auslandsanleihe für Inländer: Verstoß gegen freien Kapitalverkehr

EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-478/98;

EuGH vom 26.09.2000 - C-478/98
RIW 2001, 393 (Heft 5)
TenorDas Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 73 b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) verstoßen, dass es durch Art. 3 Abs. 2 des Königlichen Erlasses vom 4. 10. 1994 in Belgien ansässigen Personen den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat.Aus den Gründen1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift gemäß Art. 169 EG-Vertrag (jetzt Art. 226 EG) Klage auf Feststellung erhoben, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine ...

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