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RIW 1994, 709
 
EuGH
Verbrauchsteuergleiche Abgaben

EuGH, Entscheidung vom 9. Juni 1992 - C-228/90;

EuGH vom 09.06.1992 - C-228/90
RIW 1994, 709 (Heft 8)
Urteilstenor:1. Eine Abgabe wie die inländische Verbrauchsteuer, die mit dem Gesetz Nr. 986/64 in der Fassung des Gesetzes Nr. 873/82 in das italienische Recht eingeführt worden ist, fällt nicht unter Artikel 95 EWG-Vertrag, soweit ihr Einfuhren frischer Bananen unmittelbar aus Drittstaaten unterliegen.2. Soweit Einfuhren frischer Bananen unmittelbar aus Drittländern einer Abgabe wie der inländischen Verbrauchsteuer unterliegen, ist diese Abgabe mit dem Geist und dem System des ...

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