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RIW 2001, 231
 
EuGH
Vereinbarkeit der österreichischen Mindestkörperschaftsteuer mit Art. 10 der Gesellschaftsteuerrichtlinie

EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - C-113/99;

EuGH vom 18.01.2001 - C-113/99
RIW 2001, 231 (Heft 3)
TenorArt. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. 6. 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes ...

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