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RIW 1996, 960
 
LG Berlin
Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in AGB und Aufrechung

LG Berlin, Entscheidung vom 19. März 1996 - 102 O 261/95;

LG Berlin vom 19.03.1996 - 102 O 261/95
RIW 1996, 960 (Heft 11)
Sachverhalt:Die Klägerin begehrt Zahlung von Restforderungen aus Warenlieferungen sowie Zinsen wegen verspäteter Zahlungen.Die Klägerin ist eine juristische Person italienischen Rechts. Sie produziert und vertreibt Kleidungsstücke und Nebensortiment unter verschiedenen Marken. Die Beklagte war viele Jahre Handelsvertreterin der Klägerin und betrieb daneben mehrere Einzelhandelsgeschäfte, in denen sie Waren der Klägerin vertrieb. Den Warenlieferungen an die Einzelhandelsgeschäfte lagen die Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) der Klägerin zugrunde. Gemäß Ziff. 16 dieser Verkaufsbedingungen gilt für Streitigkeiten aus den Lieferverträgen italienisches Recht. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 1995 erklärte die Klägerin, daß sie auch mit der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die streitgegenständlichen Lieferverhältnisse einverstanden sei. Ziff. 17 der Verkaufsbedingungen lautet wie folgt:»17. ZuständigkeitAlle Streitigkeiten fallen in die Zuständigkeit der italienischen Gerichte und unterliegen der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk Treviso, Italien; das Recht der Verkäuferin, den Käufer bei dem Gerichtsstand zu verklagen, in dessen Bezirk der Käufer eingetragen ist oder seine Hauptniederlassung hat oder in dem die Waren vom Käufer oder in dessen Namen in Empfang genommen wurden, bleibt unberührt. Soweit erforderlich, verzichtet der Käufer hiermit ausdrücklich auf alle hierin nicht erwähnten Zuständigkeiten.«Die Beklagte behauptet, die Klägerin vertreibe ihre Waren im Rahmen eines streng organisierten mündlich vereinbarten Vertriebssystems, in dem sogar die späteren Verkaufspreise und Abnahmemengen für die Einzelhändler verbindlich festgelegt würden. Als Druckmittel würden immer wieder Liefersperren gegen die Einzelhändler angedroht und auch durchgeführt. Sie meint, die mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferverträge seien daher wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften oder aber gegen § 138 BGB nichtig. Deshalb könne die Klägerin allenfalls Bereicherungsausgleich verlangen. Sie behauptet ferner, ihr stünden erhebliche, die Klageforderung insgesamt übersteigende Ausgleichsforderungen aus dem von ihr gekündigten Handelsvertretervertrag zu, mit denen sie bereits vorprozessual aufgerechnet habe. Schließlich rechnet sie mit weiteren, ihr angeblich gegen die Klägerin zustehenden Schadensersatzforderungen auf, u. a. habe die von der Klägerin in Deutschland betriebene Werbung für die von ihr hergestellen Waren zu Umsatzeinbußen geführt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß sich die Beklagte vor einem deutschen Gericht zur Verteidigung gegen diese Forderungen nicht auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen berufen könne. Sie meint, die in Ziff. 17 der Verkaufsbedingungen getroffene Gerichtsstandsvereinbarung enthalte gleichzeitig ein prozessuales Aufrechnungsverbot zu Lasten der Beklagten. Im übrigen fehle es aber auch an der gemäß Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ erforderlichen Konnexität, so daß die Kammer hinsichtlich der Gegenforderungen international unzuständig sei. Die Klage hatte im wesentlichen Erfolg.Aus den Gründen:»I. ... 1. Die Kammer ist örtlich und sachlich/funktionell zuständig.a) Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus den §§ 12, 17 ZPO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ. Zwar ist in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) der Klägerin unter Ziff. 17 eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten. Diese Vereinbarung geht jedoch einseitig zu Lasten der Beklagten und schließt die Klägerin nicht von ihrem Recht aus, am allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Der allgemeine Gerichtsstand liegt in Berlin. Der zu den Akten gereichte Registerauszug weist als Sitz der Beklagten Berlin aus.b) Die allgemeine Kammer für Handelssachen ist gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG auch sachlich/funktionell zuständig. Eine Zuständigkeit des für Kartellsachen zuständigen Spruchkörpers ist nicht gegeben. Gemäß § 87 GWB ist das für Kartellsachen zuständige Gericht ausschließlich nur für solche Rechtsstreitigkeiten zuständig, die sich aus dem GWB, aus Kartellverträgen oder Kartellbeschlüssen ergeben. Da die Klägerin Ansprüche aus einem Vertrag und nicht unmittelbar aus dem GWB geltend macht, kommt allein die Alternative 'aus Kartellverträgen' in Betracht. Es ist zunächst schon zweifelhaft, ob das GWB auf die vorliegende Rechtsbeziehung der Parteien überhaupt Anwendung findet, da in Ziff. 16 der Verkaufsbedingungen der Klägerin die Geltung italienischen Rechts vereinbart wurde. Dieser Punkt bedarf jedoch nicht der abschließenden Beurteilung. Denn selbst wenn das GWB Anwendung finden kann und deshalb die Wirksamkeit des Vertrages im Hinblick auf § 15 GWB zweifelhaft wäre, handelte es sich immer noch nicht um eine Streitigkeit aus einem Kartellvertrag im Sinne des § 87 GWB. Dieser Begriff erfaßt nur Kartellverträge gemäß §§ 1 ff. GWB, nicht aber sonstige Verträge nach den §§ 15 ff. GWB, so daß Forderungen aus einem Vertrag, der möglicherweise gegen die §§ 15 ff. GWB verstößt, vor den allgemein zuständigen Gerichten einzuklagen sind (K. Schmidt in Immenga-Mestmäcker, 2. Aufl. 1992, § 87 GWB Rdn. 20, BGH WuW/E BGH 1525 - Fertighäuser -) ...II. Die Klage ist auch ganz überwiegend gemäß den §§ 433 Abs. 2 und 608 BGB begründet.1. Die zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommenen Lieferverträge sind wirksam.a) Zunächst einmal kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin im Verhältnis zu ihren Einzelhändlern ein Franchisesystem oder ein andersgeartetes Vertriebsbindungssystem unterhält und dieses System gegen zwingende Vorschriften des GWB (§§ 15 bzw. 18, 34 GWB) verstößt.aa) Dies folgt allerdings nicht daraus, daß die Parteien gemäß Ziff. 16 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) zunächst vereinbart haben, daß auf die zugrundeliegenden Vertragsverhältnisse italienisches Recht Anwendung finden soll. Diese Vereinbarung ist aufgrund nachträglicher Wahl deutschen Rechts hinfällig geworden. Eine nachträgliche Rechtswahl ist gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB jederzeit zulässig. Sie ist hier von seiten der Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Oktober 1995 erfolgt. Hiermit hat sich die Beklagte zwar nicht ausdrücklich einverstanden erklärt, sie hat aber im folgenden ihre gesamte Verteidigung auf deutsche Rechtsvorschriften gestützt und damit einen entsprechenden Willen konkludent zum Ausdruck gebracht (italienisches Recht gilt deshalb nur noch für die Handelsvertreterbeziehung zwischen den Parteien).bb) Unterstellt man zugunsten der Beklagten, daß ein verbotswidriges Vertriebsbindungssystem besteht, hat die Nichtigkeit dieses Systems keine Auswirkungen auf die zwischen den Parteien zustande gekommenen einzelnen Lieferverträge. Nichtig wären gemäß §§ 15 bzw. 18, 34 GWB nur diejenigen Verträge, die die Preis- oder Vertriebsbindung enthalten, somit der hier unterstellte mündliche Rahmenvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten. Die Wirksamkeit der übrigen Verträge und Vertragsbestandteile beurteilt sich nach § 139 BGB (Kühlhorn in Frankfurter Kommentar - GWB § 15 Rdn. 63 und § 34 Rdn. 57 sowie Emmerich in Immenga-Mestmäcker, a. a. O. § 15 Rdn. 79), also nach einer nichtkartellrechtlichen Vorschrift. Dieser Regelung zufolge wird im Zweifel das gesamte Rechtsgeschäft von der Nichtigkeit eines darin enthaltenen Teils erfaßt. Der (nichtige) Rahmenvertrag und die einzelnen Lieferverträge stellen jedoch schon gar kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB dar (OLG Stuttgart, WuW/E OLG 3017 LS; OLG Düsseldorf WuW/E 3993, 3994 - Eismann-Partner -). Sie bilden vielmehr unabhängige Rechtsgeschäfte, deren Wirksamkeit nicht von der Wirksamkeit des Rahmenvertrages abhängt.b) Die einzelnen Warenlieferungsverträge selbst sind nicht gemäß §§ 15 bzw. 18, 34 GWB nichtig. Sie enthalten keine selbständige Preis- oder Vertriebsbindung ... [wird ausgeführt].d) ... e) Es liegen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die einzelnen Lieferbeziehungen gegen § 138 BGB verstießen ... [wird ausgeführt].5. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf das Erlöschen der der Klägerin nach alldem zustehenden Forderungen durch Aufrechnung berufen. Dies folgt für einen Teil der Gegenforderungen aus der fehlenden Konnexität mit der Hauptforderung. Der übrige Teil der Gegenforderungen besteht dem Grunde nach nicht.a) Allerdings ist die Aufrechnung nicht durch Parteivereinbarung ausgeschlossen worden. Ein solches Aufrechnungsverbot ist entgegen der Auffassung der Klägerin zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Insbesondere enthält die in Ziff. 17 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) festgelegte Gerichtsstandsvereinbarung kein Aufrechnungsverbot zu Lasten der Beklagten. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Slg. 1978, 2133, 2142 f. = NJW 1979, 11001RIW 1978 S. 814.) und im Anschluß daran des BGH (BGHZ 60, 852RIW 1973 S. 165 mit Anm. v. Hoffmann, S. 168. = NJW 1973, 421; BGH, NJW 1979, 2477, 24783RIW 1979 S. 713.) schließt die Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstandes nicht per se aus, daß sich der Beklagte vor einem anderen als dem vereinbarten Gericht auf die Folgen der Aufrechnung beruft. Vielmehr muß durch Auslegung ermittelt werden, ob in der Gerichtsstandsvereinbarung zugleich ein Aufrechnungsverbot gesehen werden kann (EuGH, a. a. O.1RIW 1978 S. 814.; BGH, NJW 1979, 2477, 24783RIW 1979 S. 713.).Anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen haben die Parteien jedoch vorliegend keine entsprechende Vereinbarung getroffen. Denn bei der Auslegung der Gerichtsstandsklausel hatte die Kammer die Vorschrift des § 5 AGBG zu berücksichtigen, nach der Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, hier der Klägerin, gehen. Eine Auslegung zu Lasten des Verwenders wären nur dann nicht in Betracht gekommen, wenn schon keine objektiven Zweifel daran bestanden hätten, daß mit der Gerichtsstandsklausel gleichzeitig die Aufrechnung vor den am Sitz der Beklagten zuständigen Gerichten unzulässig sein soll (Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl., § 5 Rdn. 13). Für die objektive Auslegung ist auf den Wortlaut der Regelung und dessen Verständnis aus der Sicht der typischerweise beteiligten Verkehrskreise unter Abwägung ihrer Interessen abzustellen; eine Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles bleibt außer Betracht (Ulmer, a. a. O.). Der Wortlaut der zitierten Gerichtsstandsklausel erwähnt den Fall der Aufrechnung mit keinem Wort. Auch der letzte Satz der Vereinbarung bezieht sich nicht erkennbar auf die Aufrechnung, sondern bleibt hinsichtlich seines objektiven Wortverständnisses unklar. Zu einem Aufrechnungsverbot gelangt man daher allenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung. Die ergänzende Vertragsauslegung ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, kann aber zugunsten des Verwenders wegen seiner Formulierungsverantwortlichkeit und des in § 5 AGBG zum Ausdruck kommenden Transparenzgebots nur in Ausnahmefällen erfolgen (Ulmer, a. a. O., Rdn. 21; Palandt-Heinrichs, 55. Aufl., § 5 AGBG Rdn. 11). Ein solcher Ausnahmefall ist hier indessen nicht gegeben, weil selbst bei Vereinbarung einer einseitig begünstigenden Gerichtsstandsregelung nicht ohne weiteres auf das Interesse beider Parteien geschlossen werden kann, der insoweit benachteiligten Partei auch die Verteidigung mittels Aufrechnung zu erschweren.Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20. Juni 1979 (NJW 1979, 2477, 24783RIW 1979 S. 713.) zur Begründung eines Aufrechnungsverbotes besonders deutlich auf die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Interessenlage der Parteien im konkreten Fall abgestellt. Anders als im hier zu beurteilenden Fall hatten die Parteien dort ihren Gerichtsstand jedoch nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Deshalb konnte der BGH im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum prozessualen Ausschluß der Aufrechenbarkeit kommen. Dieser Weg ist der Kammer im Lichte des § 5 AGBG verschlossen.Auch die Tatsache, daß der BGH in ähnlichen Fallkonstellationen bisher immer zur Annahme eines gleichzeitig vereinbarten Aufrechnungsausschlusses gelangt ist (vgl. BGHZ 60, 852RIW 1973 S. 165 mit Anm. v. Hoffmann, S. 168. = NJW 1973, 421; BGH, NJW 1981, 26444RIW 1981 S. 703.), führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn den dort entschiedenen Fällen lag eine andersartig gestaltete Gerichtsstandsvereinbarung zugrunde, für die der BGH durch Abwägung der Parteiinteressen zu dem genannten Ergebnis gekommen ist. Die Feststellung einer typischen Interessenlage, die für sich genommen auf das Vorliegen eines Aufrechnungsausschlusses für jeden Fall, in dem eine einseitig begünstigende Gerichtsstandsregelung vereinbart wurde, schließen ließe, liegt darin nicht.Diese Lösung stimmt mit der überwiegenden Meinung in der Literatur überein (MüKo/ZPO-Gottwald, Art. 17 EuGVÜ [IZPR] Rdn. 58; ders. IPRax 1986, 10, 12; v. Falkenhausen RIW 1982, 386, 387, 389; v. Hoffmann AWD/RIW 1973, 168, 169; Geimer IPRax 1986, 208, 212; Geimer-Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, 1983, Bd. I, 1. Halbbd., S. 528; weitergehend Rauscher RIW 1985, 887, 889 f.; a. A. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., Art. 17 EuGVÜ Rdn. 94 f., der dafür plädiert, im Zweifel in jeder Gerichtsstandsvereinbarung gleichzeitig ein Aufrechnungsverbot zu sehen). Die zitierten Autoren weisen jeweils darauf hin, daß die Grundsätze der Waffengleichheit und der Prozeßökonomie dafür sprechen, zwischen den Parteien bestehende Gerichtsstandsvereinbarungen eng auszulegen und jedenfalls für ein Aufrechnungsverbot zu fordern, daß dieses eindeutig durch Auslegung den Parteivereinbarungen entnommen werden kann. Denn eine extensive Auslegung von Vereinbarungen, die für sich genommen schon die o. g. Grundsätze einschränken, würde dazu führen, das Ungleichgewicht zugunsten der einen Partei ungerechtfertigt zu verstärken, ohne auf den wahren Parteiwillen im konkreten Einzelfall Rücksicht zu nehmen. Dies entspricht auch der Einschätzung der Kammer.Nach alldem hätte die Klägerin ihren Willen, auch die Aufrechnung vor dem - im Falle selbständiger Geltendmachung des Anspruchs - international unzuständigen Gericht für die Beklagte auszuschließen, in Ziff. 17 ihrer Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) deutlicher zum Ausdruck bringen müssen.Auf die Frage, ob die in Ziff. 17 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Ausland) getroffene Gerichtsstandsvereinbarung im Lichte des AGBG, des § 15 GWB und insbesondere des Art. 17 EuGVÜ wirksam ist, kommt es daher nicht mehr an.b) Die Beklagte kann sich jedoch hinsichtlich der behaupteten Gegenforderungen wegen der Ansprüche aus Beendigung des Handelsvertretervertrages und der Umbaukosten nicht erfolgreich auf ein Erlöschen infolge Aufrechnung berufen, weil es an der erforderlichen Konnexität dieser Forderungen fehlt.Es ist in Rechtsprechung und Literatur inzwischen weitgehend anerkannt, daß die Aufrechnung mit Forderungen, für die, wenn sie selbständig geltend gemacht würden, ein anderes Gericht als das in der Hauptsache zuständige Gericht international zuständig wäre, nicht ohne weiteres möglich ist.Vielmehr richtet sich die internationale Aufrechnungszuständigkeit nach der Widerklagezuständigkeit, so daß § 6 Nr. 3 EuGVÜ entsprechend heranzuziehen ist (BGH, NJW 1993, 2753, 27555RIW 1993 S. 846.; Geimer IPRax 1986, 208, 212; Zöller-Vollkommer, 19. Aufl., § 33 ZPO Rdn. 8 m. w. N.). Danach muß die Gegenforderung der beklagten Partei aus 'demselben Vertrag oder Sachverhalt' herzuleiten sein. Diese Begriffe sind enger zu verstehen als der bewußt nicht gewählte Begriff des sachlichen Zusammenhangs (Kropholler, a. a. O., Art. 6 Rdn. 22). Grund für diese Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit auf seiten des Beklagten ist der Versuch, das Aufrechnungsproblem in den Unterzeichnerstaaten einer einheitlichen Lösung zugänglich zu machen (Geimer, a. a. O.).Die von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Gegenansprüche wegen Beendigung des Handelsvertretervertrages beruhen nicht auf demselben Vertrag oder Sachverhalt wie die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche. Denn die Tätigkeit als Handelsvertreter für eine Marke und diejenige als Einzelhändler richten sich nach völlig unterschiedlichen Rechtsnormen. Die Rechte und Pflichten der Parteien wurden für beide Beziehungen in zwei völlig voneinander getrennten Verträgen festgelegt. Selbst die Beklagte trennt in ihrem Schriftsatz vom 20. November 1995 deutlich zwischen beiden Rechtsverhältnissen.Gleiches gilt für vermeintliche Ansprüche wegen der Umbaukosten für ein Einzelhandelsgeschäft. Als Anspruchsgrundlage kommt hierfür allenfalls § 826 BGB in Betracht, so daß schon gar kein vertraglicher Anspruch vorliegt. Der Anspruch berührt aber auch nicht denselben Sachverhalt. Vielmehr handelt es sich um einen von der Kaufpreisforderung der Klägerin klar abgrenzbaren, mit dieser, nur sehr entfernt zusammenhängenden Sachverhalt, der darauf beruht, daß die Klägerin die Beklagte hinsichtlich der Gestaltung ihres Geschäftslokals unter Druck gesetzt haben soll. Mit der Lieferung der Waren an die Beklagte, für die letztere jetzt in Anspruch genommen wird, hat das nichts zu tun.c) Schließlich kann die Beklagte auch mit Schadensersatzforderungen wegen der von der Klägerin u. a. in Deutschland betriebenen Werbung nicht aufrechnen, weil sie das Bestehen dieser Forderung nicht substantiiert dargelegt hat.Allerdings läge insoweit eine konnexe Gegenforderung im Sinne des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ vor. Denn die Klägerin verstieße gegen ihre aus dem Liefervertrag folgenden Leistungstreuepflichten, wenn sie tatsächlich schuldhaft eine für die Beklagte stark umsatzmindernde Produktwerbung betrieben haben sollte. Zu den Leistungstreuepflichten zählt es auch, daß der Vertragsgegner nicht die Werthaltigkeit seiner Leistung nachträglich mindert oder in Frage stellt und so den Abnehmer seiner Leistung schädigt (vgl. Palandt-Heinrichs, a. a. O., § 242 BGB Rdn. 29). Die Verletzung dieser Pflicht begründet einen, insoweit mit der Zahlung des Leistungsentgelts, konnexen Anspruch wegen positiver Forderungsverletzung.Die Beklagte hat aber keine Unterlagen eingereicht, die die von ihr geltend gemachten Umsatzeinbußen belegen und beziffern würden. Sie hat ferner keinen Versuch unternommen, die von der Klägerin betriebene Werbung mit ihren Umsatzeinbußen nachvollziehbar in Zusammenhang zu bringen. Damit ist der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der Kausalität unschlüssig. Auf das Vorliegen einer Anscheinslage zu ihren Gunsten kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg berufen.«

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