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RIW 1998, 718
 
EuGH
Verstoß staatlicher Arbeitsvermittlungsmonopole gegen Art. 86 und 90 EG-Vertrag?

EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - C-55/96;

EuGH vom 11.12.1997 - C-55/96
RIW 1998, 718 (Heft 9)
Urteilstenor:Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat, der jede Tätigkeit der Vermittlung und Einschaltung von Mittelspersonen bei Stellengesuchen und -angeboten untersagt, wenn sie nicht durch diese Stellen erfolgt, verstößt gegen Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn er eine Lage schafft, in der die staatlichen ...

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