Vertragliche Pflicht zur Zahlung einer Patentgebühr auch ohne Patentverletzung - kein Wettbewerbsverstoß bei Kündigungsmöglichkeit

RIW 2016, 601

EuGH

Art. 101, 267; Kartellverbot, Lizenzvertrag, vertragliche Pflicht zur Zahlung der Patentgebühr auch ohne Patentverletzung, kein Wettbewerbsverstoß bei Kündigungsmöglichkeit, Kündigung, kein Wettbewerbsverstoß bei Möglichkeit der, Patentgebühr, vertragliche Pflicht zur Zahlung der P. auch ohne Patentverletzung, Vorabentscheidungsersuchen, Vorlage an den EuGH, Zulässigkeit, keine Nachprüfung der innerstaatlichen Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts

EuGH vom 07.07.2016 - Rs. C-567/14
RIW 2016, 601 (Heft 09)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Recht der internationalen Wirtschaft

Die Publikation Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) ist die monatliche Fachpublikation für deutsches Außenwirtschaftsrecht und das ausländische Recht der wichtigsten deutschen Handelspartner. Sie bietet den Fachlesern alle relevanten und aktuellen Informationen über die Entwicklungen des deutschen
Wirtschaftsrechts mit grenzüberschreitendem Bezug sowie praxisorientierte Informationen zum europäischen Unionsrecht.

Lesen Sie die RIW 4 Wochen kostenlos und unverbindlich!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: