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RIW 1998, 630
 
KG Berlin
Vollstreckbarerklärung eines Prozeßvergleichs aus Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens

KG, Entscheidung vom 28. November 1997 - 3 WF 7892/97;

KG Berlin vom 28.11.1997 - 3 WF 7892/97
RIW 1998, 630 (Heft 8)
Sachverhalt:Im Rahmen eines Familienrechtsstreits zwischen der Klägerin mit Wohnsitz in Österreich und dem Beklagten mit Wohnsitz in Deutschland machte die Klägerin Vollstrekkungsklage aus einem Prozeßvergleich anhängig. Der Beklagte beanspruchte Prozeßkostenhilfe, die ihm das Amtsgericht verweigerte. Die Beschwerde des Beklagten hatte Erfolg.Aus den Gründen:1. Einer Partei ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...

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