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RIW 2017, 78
BGH 
Vollstreckbarerklärung nach EuGVVO – selbstständige Prüfungskompetenz der Gerichte im Vollstreckungsstaat (Beschluss vom 20.10.2016, IX ZB 11/16)

Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft.

BGH, RIW 2017, 78-81 (Beschluss vom 20.10.2016, IX ZB 11/16)

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