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RIW 1993, 591
 
BGH
Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 231/91;

BGH vom 15.10.1992 - IX ZR 231/91
RIW 1993, 591 (Heft 7)
Sachverhalt:Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige, die früher miteinander verheiratet waren. Die Klägerin will gegen den Beklagten aus einem in Österreich erwirkten Urteil vollstrecken. Für den Ankauf einer Liegenschaft in Österreich hatte die Klägerin Darlehen bei einer Bank aufgenommen und als Sicherheit Blankowechsel hingegeben. Als das Anwesen nach Scheidung der Ehe veräußert worden war, bezahlte der Beklagte die Darlehensrestschuld und erhielt die Blankowechsel ausgehändigt. Wegen ...

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