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RIW 1993, 594
 
BGH
Zustellung an Empfänger im Ausland in zeichenrechtlichen Verfahren

BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - I ZB 3/91;

BGH vom 17.12.1992 - I ZB 3/91
RIW 1993, 594 (Heft 7)
Sachverhalt:Das Deutsche Patentamt stellte den gegen die IR-Marke gerichteten, auf Nichtbenutzung gestützten Schutzentziehungsantrag an die Markeninhaberin, die keinen Inlandsvertreter bestellt hatte, am 1. Februar 1988 durch Aufgabe zur Post zu. Der Widerspruch der Markeninhaberin ging am 3. März 1988 beim Deutschen Patentamt ein. Die Markeninhaberin, auf die Überschreitung der Monatsfrist hingewiesen, machte in erster Linie geltend, die Zustellung durch Aufgabe zur Post habe die ...

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