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RIW 2005, 538
 
EuGH
Vorgezogene Zeugenvernehmung vor Anhängigkeit ist wegen ihrer anderen Zielsetzung keine einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahme nach Art. 24 EuGVÜ

EuGH, Entscheidung vom 28. April 2005 - C-104/03;

EuGH vom 28.04.2005 - Rs. C-104/03
RIW 2005, 538 (Heft 7)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 24 des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und - geänderte Fassung - S. 77), des Übereinkommens vom ...

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