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RIW 2004, 471
 
EuGH
Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft, wenn die Zollbehörde ihre Auffassung über die Auslegung ändert

EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - C-133/02;

EuGH vom 22.01.2004 - Rs. C-133/02
RIW 2004, 471 (Heft 6)
Aus den Gründen1. Mit Beschlüssen vom 2. 4. 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 10. 4. 2002, hat der Gerechtshof Amsterdam gemäß Art. 234 EG eine in beiden Rechtssachen identische Frage nach der Auslegung der Art. 9 Abs. 1 und 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer iii der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 1996 (ABl. 1997, ...

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