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RIW 1994, 1048
 
OLG Saarbrücken
Zeitpunkt der Aushändigung der Vollstreckungsklausel an den Gläubiger nach dem EuGVÜ

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 5. Januar 1994 - 5 W 397/93 - 199;

OLG Saarbrücken vom 05.01.1994 - 5 W 397/93 - 199
RIW 1994, 1048 (Heft 12)
Sachverhalt:Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner beim Tribunal d'Instance in Boulay einen nach französischem Recht vollstreckbaren Titel auf Zahlung von französischen Francs erwirkt. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Titel mit der deutschen Vollstreckungsklausel versehen. Die Gläubigerin beabsichtigt, den Arbeitslohn des Schuldners, der im Saarland arbeitet, zu pfänden. Dem Schuldner den Beschluß vom 30. 9. 1993 und die Vollstreckungsklausel vom 1. 10. 1993 bei seinem Arbeitgeber im ...

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