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RIW 2014, 685
 
EuGH
Zulässigkeit einer konturlosen Farbmarke - Umfang der konkreten Einzelfallprüfung bei Annahme einer erworbenen Unterscheidungskraft infolge Benutzung

Art. 3; Markenrecht, Unterscheidungskraft infolge Benutzung, Einzelfallprüfung, Beweislast, konturlose Farbmarke, Farbmarke, konturlose

EuGH vom 19.06.2014 - verb. Rs. C-217/13 und C-218/13
RIW 2014, 685 (Heft 10)

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