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STB 2005, 328
BFH 
Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten ([unbekannt] vom 12.05.2005, V R 7/02)

Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine Anwendung findet.

BFH, StB 2005, 328 ([unbekannt] vom 12.05.2005, V R 7/02)

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