WRP 2021, Heft 06

20.05.2021

Heft 06 (Umschlagteil) I

Nach der Reform ist vor der Reform I

Entstehungsgeschichte, Zweck und wesentlicher Inhalt des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 699

Die Neuerungen des GSFW zum Abmahnmissbrauch – Heilung, Wiederholungsgefahr, Vertragsstrafe 704

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Neuerungen bei Vertragsstrafe und Gerichtsstand 713

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 2020 – Auswirkungen der Neuregelungen in der ersten und zweiten Instanz 719

Die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes durch § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG 726

Kartellrecht: Slovak Telekom/Protimonopolný úrad Slovenskej republiky 732

Verfahrensrecht/Presserecht: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch e.V.-Erlass ohne vorherige Anhörung 736

Verfahrensrecht/Wettbewerbsrecht: Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gg. Erlass einer e.V. betreffend den Vertrieb von Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse 740

Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine e.V. in äußerungsrechtlicher Angelegenheit 743

Wettbewerbsrecht: Berechtigte Gegenabmahnung 746

Wettbewerbsrecht: Steuerberater-LLP 753

Wettbewerbsrecht: Nutzungsentgelt für bargeldlose Zahlungen 757

Urheberrecht: Verjährungsverzicht 761

Verfahrensrecht: Wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung als natürliche Handlungseinheit 764

Kartellrecht: Radio Cottbus 770

Wettbewerbsrecht/Datenschutzrecht: Klagebefugnis von Verbänden bei DSGVO-Verstößen 775

Wettbewerbsrecht: Logistikpauschale 776

OLG Braunschweig

Zivilrecht: Rechtschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag 780

OLG Düsseldorf

Verfahrensrecht: Vollziehung einer Urteilsverfügung 782

OLG Düsseldorf

Kartellrecht/Datenschutzrecht: Facebook 784

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Fehlende Angaben zum Energieverbrauch 793

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot 795

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Erlöschen der Wiederholungsgefahr bei Übernahme eines Unternehmens und unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung von Informationspflichten 797

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Keine unlautere vergleichende Werbung in E-Mail, wenn Produkte des Mitbewerbers nicht konkret erkennbar sind 801

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht/Verfahrensrecht: Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO im markenrechtlichen Eilverfahren trotz Sequestrationsantrag 803

Markenrecht/Verfahrensrecht: Aussetzungsentscheidung im Markenverletzungsverfahren 805

Wettbewerbsrecht: Produktinformationsblatt 806

Markenrecht: American Food and Drinks 808

Urheberrecht: Kate-Moss-Fotos 812

Urheberrecht/Verfahrensrecht: Trainer-Foto 815

Markenrecht: Lio 816

LG Braunschweig

Wettbewerbsrecht: Kostenlose Implantat-Sprechstunde im Praxiszentrum 821

Wettbewerbsrecht: Verlängerung der Befristung eines „Kombi-Angebots“ 824

Wettbewerbsrecht: Verband Pflegehilfe 827

Wettbewerbsrecht: Firmeneigenes Bio-Siegel 829

Verfahrensrecht: Anforderungen an eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 ZPO 831

Hanseatisches OLG Hamburg

Wettbewerbsrecht: Top Smartphones im besten Netz 831

Wettbewerbsrecht: Werbung für Desinfektionsmittel 832

Wettbewerbsrecht: Preisangabe für Motorräder 832

Wettbewerbsrecht: SEPA-Diskriminierung durch Versicherung 832

WRP-AUTOREN 834

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