WRP 2022, Heft 10

22.09.2022

Heft 10 (Umschlagteil) I

Erweiterte Missbrauchsaufsicht für große Digitalkonzerne – Erste Entscheidungen auf Basis des neuen § 19a GWB I

„Öffnet das Tor des BGH“: „Dreistufige“ Rechtswegprüfung im einstweiligen Rechtsschutz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 1199

Kommunale Print- und Onlinemedien 1202

Maaßen/Perino-Stiller

Die Geheimhaltungsanordnung nach §§ 16, 19 GeschGehG in der Praxis 1208

Aktuelles Wettbewerbsverfahrensrecht 2021 (Teil 1) 1216

Die Ausnahme vom fliegenden Gerichtsstand nach § 14 Abs. 2 S. 2, 3 Nr. 1 UWG – Provokation von Verfahrenshäufung? 1224

Keyword-Advertising: Schafft Google neue Gefahren für Werbende? 1230

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: „Tiketa“/M. Š. 1234

Urheberrecht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 1239

Urheberrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines Unterlassungstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss 1241

Wettbewerbsrecht: dortmund.de 1246

Wettbewerbsrecht: 7 x mehr 1253

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Servicepauschale 1259

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Geltung des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden außerstrafrechtlichen Doppelahndungsverbot für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 1 ZPO 1263

Markenrecht: cusanus.de 1266

Urheberrecht: uploaded III 1269

Zivilrecht: Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals 1275

Verfahrensrecht: Rechtswegprüfung im einstweiligen Rechtsschutz durch das Rechtsbeschwerdegericht 1279

Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Zur Reichweite des verfahrensrechtlichen Geheimnisschutzes des § 26h öUWG 1280

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen PKW-EnVKV 1282

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung 1285

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Kennzeichenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnung für einen Mantel (SAM-Mantel mit Multicolour-Effekt) 1287

Wettbewerbsrecht: Werbung für Desinfektionsmittel II 1289

Wettbewerbsrecht: Bio- und Traditionsangaben auf Arzneitee-Verpackung II 1298

Wettbewerbsrecht: Hinweis auf die Filialverfügbarkeit und Bevorratung von Angebotsartikeln 1303

Wettbewerbsrecht: 33 % AUF ALLE KÜCHEN + GRATIS AEG BACKOFEN 1308

Wettbewerbsrecht: Kostenlose Versicherung beim Kauf einer Brille 1310

LG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Irreführende UVP 1312

Wettbewerbsrecht: Nahrungsergänzungsmittel zur Unterstützung eines „gesunden Immunsystems“ bzw. „zur Aktivierung der Abwehrkräfte“ 1314

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: „Wittenberger Sau“ 1319

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren – Auswirkung auf die Verjährung 1319

Zivilrecht/Berufsrecht: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach RDG gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr I 1319

Zivilrecht/Berufsrecht: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach RDG gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr II 1320

VERANSTALTUNGSHINWEIS 1320

14. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 24.11.2022 (online): Jugendmedienschutz 1320

WRP-AUTOREN 1322

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