WRP 2023, Heft 04

23.03.2023

Heft 04 (Umschlagteil) I

„Green Hushing“ – Ist Schweigen bei verfehlten Klimazielen Gold? I

Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2005/29/EG in den Jahren 2021 und 2022 399

Die Wiederholungsgefahr ist entfallen – oder doch nicht? 406

Libra, das Gebot der Staatsferne der Presse und das Wettbewerbsrecht 412

Fünfzehnte Beleuchtung der Rechtsprechung zur VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben 418

Riemenschneider/Vinnen

EuGH: Keine Pflicht zur Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor Entscheidung über Auslistungsantrag 423

Kartellrecht: Tráficos Manuel Ferrer u.a./Daimler 425

Designrecht: Monz Handelsgesellschaft International/Büchel 430

Designrecht: Papierfabriek Doetinchem/Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co. 434

Wettbewerbsrecht: Haftung für Affiliates 437

Wettbewerbsrecht: Gruppenversicherung II 442

Wettbewerbsrecht: Stickstoffgenerator 447

Markenrecht: HEITEC III 452

Markenrecht: Kosten des Patentanwalts VII 458

Urheberrecht: rakuten.de 461

Verfahrensrecht: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde 464

Markenrecht: Keine Drittauskunft gegen Postdienstleister 466

Markenrecht/Kostenrecht: Kosten des auswärtigen RA, wenn zweiter Rechtsstreit aus Gegenabmahnung wegen einer unberechtigten markenrechtlichen Abmahnung resultiert 468

OLG Frankfurt a. M.

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Kein Unterlassungsanspruch und keine Löschung, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage 469

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Mundspüllösung zur Corona-Prophylaxe 473

Wettbewerbsrecht: Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II 477

Urheberrecht: Kunstmaschinen 489

Wettbewerbsrecht: Gerichtsstandsbestimmung nach Inkrafttreten des GeschGehG 496

Wettbewerbsrecht: Prämienpunkte für die Werbung von Interessenten für Pflegehilfsmittelboxen 500

Wettbewerbsrecht: Siegel „TOP Mediziner“ 506

Markenrecht: Impexeco und PI Pharma/Novartis 509

Markenrecht/Verfahrensrecht: Harman International Industries/AB 509

Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über sog. „Pick-up-Artists“ 509

Insolvenzrecht/Markenrecht: Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters (hier: sonstige Rechte – Markenrechte) 509

VERANSTALTUNGSHINWEIS 510

15. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 20.04.2023 (online): Staatliches Informationshandeln vs. Redaktionelle Berichterstattung 510

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