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ZFWG 2008, 115
BGH 
BUNDESGERICHTSHOF: ODDSET (Urteil vom 14.02.2008, I ZR 207/05)

Die Zuwiderhandlung gegen eine (hier: wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit) verfassungswidrige und gegen Gemeinschaftsrecht (hier: Art. 43 und 49 EG) verstoßende Marktverhaltensregelung ist keine unlautere Wettbewerbshandlung i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

BGH, ZfWG 2008, 115-120 (Urteil vom 14.02.2008, I ZR 207/05)

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