Geschmacksmusterrecht: Kinderwagen

WRP 2012, 558

BGH

Geschmacksmusterrecht: Kinderwagen (Urteil vom 28.09.2011, I ZR 23/10)

a) Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 91 Abs. 1 GGV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 81 Buchst. a GGV vor dem Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 GGV erhoben worden ist.

BGH, WRP 2012, 558-565 (Urteil vom 28.09.2011, I ZR 23/10)

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