R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2024, 846
OLG Frankfurt a. M. 
Markenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit und Anrechnung der Kosten des in einer Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts (Beschluss vom 12.01.2024, 6 W 109/23)

In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts auf Seiten der obsiegenden Klagepartei nicht erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig sind (Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19, juris [= WRP 2023, 458] – Kosten des Patentanwalts VII).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 846-849 (Beschluss vom 12.01.2024, 6 W 109/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats