R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2024, 849
OLG Frankfurt a. M. 
Verfahrensrecht: Neue Glaubhaftmachungsmittel im Aufhebungsverfahren (§ 927 Abs. 1 ZPO) (Urteil vom 21.03.2024, 6 U 120/23)

Hat der Schuldner den streitgegenständlichen Anspruch im vorhergehenden einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 307 ZPO anerkannt, sind Glaubhaftmachungsmittel, die den Zeitraum bis zum Schluss der Berufungsverhandlung im Vorprozess betreffen, im nachfolgenden Aufhebungsverfahren nicht als „veränderte Umstände“ im Sinne von § 927 Abs. 1 ZPO anzusehen.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 849-854 (Urteil vom 21.03.2024, 6 U 120/23)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats