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WRP 2009, 472
BPatG 
Markenrecht: Münchner Weißwurst (Beschluss vom 08.12.2008, 30 W (pat) 22/06)

Das berechtigte Interesse, welches gem. § 133a Satz 2 MarkenG i.d.F. v. 15.12.2004 Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde gegen einen nach § 130 Abs. 5 S. 1 MarkenG i.d.F. v. 15.12.2004 ergangenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts ist, setzt eine unmittelbare und persönliche Betroffenheit i.S.d. 13. Erwägungsgrunds der VO (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. …

BPatG, WRP 2009, 472-490 (Beschluss vom 08.12.2008, 30 W (pat) 22/06)

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