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WRP 2009, 467
OVG Rheinland-Pfalz 
Rundfunkrecht: Irreführende Schleichwerbung (Urteil vom 17.12.2008, 2 A 10327/08)

Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei dann begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, …

OVG Rheinland-Pfalz, WRP 2009, 467-472 (Urteil vom 17.12.2008, 2 A 10327/08)

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