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WRP 2005, 511
BGH 
Patentrecht: Cabergolin II (Beschluss vom 25.01.2005, X ZB 21/01)

Der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel auf der Grundlage eines in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels steht es entgegen, dass vor dem maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist (im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. …

BGH, WRP 2005, 511-513 (Beschluss vom 25.01.2005, X ZB 21/01)

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