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WRP 2005, 509
BGH 
Patentrecht: Leichtflüssigkeitsabscheider (Urteil vom 11.01.2005, X ZR 20/02)

Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.

BGH, WRP 2005, 509-511 (Urteil vom 11.01.2005, X ZR 20/02)

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