Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebot eines Software-Produktschlüssels und Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 110/16)
Auch bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag darf das Gericht – ungeachtet des von diesem Antrag erfassten weiten Streitgegenstand – das Verbot dieser Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger oder Antragsteller im Verfahren berufen hat (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung). Begründet das erstinstanzliche Gericht im Eilverfahren das Verbot mit einem vom Antragsteller nicht geltend gemachten Gesichtspunkt, …
OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 94-96 (Urteil vom 29.09.2016, 6 U 110/16)
Sehr geehrter Leser,
Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein,
um das Dokument der Zeitschrift
Wettbewerb in Recht und Praxis
zu lesen.
zum Login
Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie
auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen,
dann können Sie die
Zeitschrift sofort freischalten.
Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis,
um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen.
Abonnement abschließen.