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WRP 2016, 748
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch Erbringung unentgeltlicher Leistungen (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 156/15)

In Angebot und Vertrieb einer unentgeltlichen App mit Wetterinformationen durch den Deutschen Wetterdienst liegt nur dann eine geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) der öffentlichen Hand, wenn damit zugleich – auch nur mittelbar – der Absatz weiterer, gegen Entgelt erbrachter Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes gefördert werden soll (im Streitfall verneint).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2016, 748-750 (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 156/15)

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