Wettbewerbsrecht: Biomineralwasser

WRP 2013, 472

BGH

Wettbewerbsrecht: Biomineralwasser (Urteil vom 13.09.2012, I ZR 230/11)

a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall – unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat – alle Rechtsverletzungen, …

BGH, WRP 2013, 472-479 (Urteil vom 13.09.2012, I ZR 230/11)

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