Wettbewerbsrecht: Delan

WRP 2012, 456

BGH

Wettbewerbsrecht: Delan (Urteil vom 06.10.2011, I ZR 117/10)

a) Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des Im¬457portmittels mit der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung Bezug nimmt; erforderlich ist vielmehr eine Konkretisierung der Abweichungen zwischen Importmittel und Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.…

BGH, WRP 2012, 456-461 (Urteil vom 06.10.2011, I ZR 117/10)

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