Wettbewerbsrecht: Glücksspielverband

WRP 2012, 453

BGH

Wettbewerbsrecht: Glücksspielverband (Urteil vom 17.08.2011, I ZR 148/10)

a) Legt ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt.…

BGH, WRP 2012, 453-456 (Urteil vom 17.08.2011, I ZR 148/10)

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