R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
WRP 2015, 786
LG Braunschweig 
Wettbewerbsrecht: Verbindliche Rechtsbelehrung (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

Es ist unzulässig, einen Werbebrief so auszugestalten, dass für den Empfänger zunächst der Eindruck entsteht, es handele sich um eine amtliche Mitteilung. Ein in „Behördengrün“ gehaltener Briefumschlag mit einer „verbindlichen Rechtsbelehrung“ und dem Hinweis „vertraulich“ erweckt den Eindruck eines solchen amtlichen Schreibens, insbesondere dann, wenn bei der Absenderangabe ohne Angabe der Rechtsform lediglich „Deutsche Münze“ als Absender genannt wird.…

LG Braunschweig, WRP 2015, 786-791 (Urteil vom 19.03.2015, 21 O 726/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats