Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

WRPL 2022, 1

BGH

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren (Sonstiges vom 24.05.2022, X ZR 82/21)

a) Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV.

BGH, WRPL 2022, Heft 9, Online, - (Sonstiges vom 24.05.2022, X ZR 82/21)

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