Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

WRPL 2019, 1

OLG Frankfurt a. M.

Erstattung von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen (Beschluss vom 11.06.2019, 6 W 119/15)

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in Wettbewerbssachen sind erstattungsfähig, wenn Tätigkeiten erforderlich wurden, die – wie etwa Recherchen zum vorbekannten Formenschatz – zum typischen Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Beschluss vom 11.06.2019, 6 W 119/15)

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