Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache

WRPL 2019, 1

OLG Frankfurt a. M.

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten und der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)

Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts sind auch in einer Wettbewerbssache erstattungsfähig, wenn bei der Recherche zum Formenschatz auch Patentschriften und eingetragene Designs zu berücksichtigen waren.

OLG Frankfurt a. M., WRPL 2019, Heft 8, Online, - (Beschluss vom 26.03.2019, 6 W 1/19)

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