Unterlassungsanspruch des privaten Unternehmers gegen Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Kommune

WRPL 2012, 1

VG Braunschweig

Unterlassungsanspruch des privaten Unternehmers gegen Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Kommune (Beschluss vom 07.03.2012, 5 B 25/12)

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

VG Braunschweig, WRPL 2012, Heft 12, Online, - (Beschluss vom 07.03.2012, 5 B 25/12)

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