Überwachungspflicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

WRPL 2012, 1

VG Braunschweig

Überwachungspflicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Urteil vom 22.02.2012, 5 A 38/10)

Das BVL ist zur Überwachung der als Nahrungsergänzungsmittel angezeigten Produkte und Weitergabe von produktbezogenen Informationen, die auch die Frage ihrer Abgrenzung von Arzneimitteln betreffen, nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Dabei müssen die Informationen grundsätzlich inhaltlich zutreffend (richtige Tatsachen und vertretbare Bewertungen) sowie sachlich formuliert sein.

VG Braunschweig, WRPL 2012, Heft 12, Online, - (Urteil vom 22.02.2012, 5 A 38/10)

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