ZfWG 2019, Heft 01

01.02.2019

Kann, was nicht zu verstehen ist, Befolgung erwarten? 1

Das Lotteriemonopol – steht es stabil oder beginnt es zu wanken? 2

Hartmann/Barczak

Online-Glücksspiel: Verbot oder Regulierung? 8

DeepStack und rechtliche Implikationen 13

Game Over oder vom großen Spielhallensterben? Rechtsfragen der Insolvenz von Spielhallenunternehmen 15

Andere Länder, andere Sitten? 21

Konzessionsvergabe für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und anderer Zahlenglücksspiele mit fester Quote 27

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW 35

Kein Anspruch auf Erteilung konzessionsunabhängiger Sportwettvermittlungserlaubnis 36

Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungskonform 39

Abgrenzung zwischen Ereigniswetten und Abschnitts- bzw. Endergebniswetten 47

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle 52

Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Schließung von Spielhallen in Hessen ist § 15 Abs. 2 GewO 56

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche 60

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle ist verfassungskonform 65

OVG Nordrhein-Westfalen

Versagung einer Gaststättenerlaubnis wegen Überschreitung zulässiger Höchstzahl von Geld- oder Warenspielgeräten 69

Anforderungen an das Auswahlverfahren miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen 71

Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister muss Angaben zu Sportwettbetrug nicht umfassen 89

Anspruch auf Neubescheidung über die Dauer der Befristung der Spielhallenerlaubnis 91

Erzielte Gewinne aus Pokerturnieren können der Einkommens- und Gewerbesteuer unterliegen 93

Egerer, Michael, Marionneau, Virve & Nikkinen, Janne (Hrsg.) 2018: Gambling Policies in European Welfare States. Current Challenges and Future Prospects 97

OVG Sachsen-Anhalt

Tankstellenbistro ist keine Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne der SpielV 98

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten unterliegen der Umsatzsteuerpflicht 98

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle 98

Rechtmäßiger Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort von Geldspielgeräten 98

Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden 98

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen in Berlin ist auch bei überwiegend volljährigen Schülern einzuhalten 99

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bei Verstoß gegen Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen 99

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Verbundspielhalle bis zur Entscheidung über Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnis 99

OVG Niedersachsen

Formelle Illegalität eines Spielhallenbetriebes reicht für Erlass einer Untersagungsverfügung 99

OVG Sachsen-Anhalt

Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 100

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV 100

Fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers für Normenkontrolle gegen Bebauungsplan 100

Untersagung der gleichzeitigen Sportwettvermittlung und Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte 100

Rechtswidrige Anforderung eines Gebührenvorschusses für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis 100

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