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ZFWG 2007, 42
 
Anmerkung der Schriftleitung: zu BGH, Urteil vom 15.12.2006, 5 StR 181/06

Der Vorsitzende Richter Basdorf des 5. Strafsenats des BGH lobte Bundesanwalt Hartmut Schneider für seinen mutigen Antrag. Dieser hatte in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2006 überraschend Freisprüche für die Angeklagten beantragt. Zur Begründung führte er aus, dass die derzeitige deutsche Gesetzeslage und die bisherige Rechtsprechung des BGH keine Verurteilung wegen Betruges erlauben würde. …

ZfWG 2007, 42

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