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ZFWG 2018, 128
EuGH 
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Vorliegens einer technischen Vorschrift i. S. d. RL 98/34/EG (Urteil vom 20.12.2017, C-255/16)

Art. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, …

EuGH, ZfWG 2018, 128-132 (Urteil vom 20.12.2017, C-255/16)

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