2. Bundesgerichtshof – „Rescue“

ZLR 2015, 484

BGH

2. Bundesgerichtshof – „Rescue“ (Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 29/13)

Sind in Pipettenfläschchen mit einem Inhalt von 10 oder 20 ml und als Spray über Apotheken vertriebene, als Spirituosen bezeichnete Flüssigkeiten mit einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent im Sinne von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wenn nach den auf ihren Verpackungen gegebenen Dosierungshinweisen

BGH, ZLR 2015, 484-493 (Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 29/13)

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Die Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR) ist die zweimonatliche lebensmittelrechtliche Fachzeitschrift in deutscher Sprache, die sich dem deutschen wie dem europäischen Lebensmittelrecht widmet. Neben englischen Zusammenfassungen der deutschsprachigen Aufsätze erscheinen gelegentlich auch englische Beiträge. Die ZLR veröffentlicht rechtswissenschaftliche Abhandlungen und mit Anmerkungen versehene Urteile und informiert außerdem über den Stand der Gesetzgebung sowie über aktuelle Entwicklungen in der Lebensmittelwirtschaft und der Ernährungswissenschaft. Als interdisziplinäres Forum nimmt die Zeitschrift ZLR eine wichtige Funktion auf einem Rechtsgebiet wahr, das zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt.

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