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ZLR 2015, 493
Oertel/Milsch 
Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.03.2015, I ZR 29/13

Mit seinem Beschluss hat der BGH dem EuGH mehrere Fragen betreffend die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 („Health Claims Verordnung“ oder auch HCVO) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt ein Rechtstreit zur Frage der Vermarktung und des Vertriebs von Bach-Blüten-RESCUE-Präparaten als Lebensmittel.

Oertel/Milsch, ZLR 2015, 493-502

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