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ZLR 2014, 726
Schröer-Schallenberg 
Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 06.05.2014, 2 BvR 1139/12

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Sonderabgaben zum einen zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG) und zum anderen für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz nach § 2 AbföG Wein Rh.-Pf. zu befassen. Bei der Abgabe zur Finanzierung der Tätigkeit des Deutschen Weinfonds handelt es sich um eine bundesgesetzlich angeordnete Abgabe, …

Schröer-Schallenberg, ZLR 2014, 726-733

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