10. Unwirksamkeit einer AGB, in der für eine Preisänderung lediglich eine „individuelle Bekanntgabe“ vorgesehen ist

ZNER 2012, 85

OLG Hamm

10. Unwirksamkeit einer AGB, in der für eine Preisänderung lediglich eine „individuelle Bekanntgabe“ vorgesehen ist (Urteil vom 22.11.2011, I-19 U 51/11)

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energielieferungsverträgen, in denen für Mitteilungen über Preisänderungen lediglich eine „individuelle Bekanntgabe“ vorgesehen ist, sind unwirksam.

OLG Hamm, ZNER 2012, 85-86 (Urteil vom 22.11.2011, I-19 U 51/11)

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