12. Undeutlicher Verweis auf § 315 BGB in einer Preisanpassungsklausel verstößt gegen AGB-Recht

ZNER 2015, 459

OLG München

12. Undeutlicher Verweis auf § 315 BGB in einer Preisanpassungsklausel verstößt gegen AGB-Recht (Urteil vom 16.07.2015, 29 U 1179/15)

Eine Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag kann auch dann mangels hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, wenn in ihr hinsichtlich der Befugnis des Verwenders zur Preisanpassung nach billigem Ermessen auf § 315 BGB Bezug genommen wird.…

OLG München, ZNER 2015, 459-460 (Urteil vom 16.07.2015, 29 U 1179/15)

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