13. Unwirksame Preisanpassungsklausel, wenn Hinweis auf Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB undeutlich

ZNER 2015, 461

OLG München

13. Unwirksame Preisanpassungsklausel, wenn Hinweis auf Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB undeutlich (Urteil vom 24.07.2014, 29 U 1466/14)

Eine Preisanpassungsklausel ist – im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH – unwirksam, wenn sie die Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB nicht deutlich herausstellt.

OLG München, ZNER 2015, 461-462 (Urteil vom 24.07.2014, 29 U 1466/14)

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