13. Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets „Biogas“

ZNER 2013, 534

VGH Kassel

13. Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets „Biogas“ (Urteil vom 04.07.2013, 4 C 2300/11.N)

Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet „Biogas“ mit der Zweckbestimmung der energetischen Nutzung von Biomasse festsetzt und dafür Flächen überplant, die im einschlägigen Regionalplan als Vorranggebiet für Landwirtschaft festgelegt sind, steht in Widerspruch zu einem Ziel der Raumordnung, mit dem im Regionalplan festgelegt ist, dass in diesem Gebiet die landwirtschaftliche Bodennutzung Vorrang vor anderen Raumansprüchen hat und in diesem Gebiet Nutzungen und Maßnahmen nicht zulässig sind, …

VGH Kassel, ZNER 2013, 534-540 (Urteil vom 04.07.2013, 4 C 2300/11.N)

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