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ZNER 2012, 649
BVerwG 
13. Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionen (Urteil vom 02.08.2012, 7 C 7.12)

Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle.

BVerwG, ZNER 2012, 649-653 (Urteil vom 02.08.2012, 7 C 7.12)

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