14. Zum Begriff des selbständigen Unternehmensteils im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen

ZNER 2013, 86

VG Frankfurt a. M.

14. Zum Begriff des selbständigen Unternehmensteils im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen (Urteil vom 15.11.2012, 1 K 1540/12.F)

Es spricht viel für die Annahme, dass der Ausdruck „selbständige Teile des Unternehmens“ in § 41 Abs. 5 EEG 2009 v. 25.10.2008 (BGBl I 2074) semantisch leer ist, weil es sich um einen Widerspruch in sich (contradictio in adjecto) handelt. § 41 Abs. 5 EEG 2009 hätte in diesem Fall keinen Regelungsgehalt und könnte der Rechtsfindung daher nicht zugrundegelegt werden. Ob die Annahme zutrifft, …

VG Frankfurt a. M., ZNER 2013, 86-89 (Urteil vom 15.11.2012, 1 K 1540/12.F)

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